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Nr. 1 / 2014 - September  facebook  twitter  
       

Sport und Gesetzgebung über Lärmemissionen: Eine Rechtslücke, die es zu schliessen gilt!
Sportanlagen Buchlern (ZH) © Stades.ch

Sportanlagen Buchlern (ZH)

Zum heutigen Zeitpunkt gibt es auf Bundesebene noch keine rechtli-chen Grundlagen zur Regelung der Lärmemissionen von Sportanlagen. Anfang Sommer hat der Nationalrat Markus Lehmann eine neue Motion mit dem Ziel eingereicht, die Lärmschutzverordnung des Bundes mit einem Anhang zu den Sportanlagen zu ergänzen. Die Arbeitsgemeinschaft schweizerischer Sportämter ist der Ansicht, dass der Bund die rechtlichen Grundlagen in diesem Bereich schaffen muss, um Auseinandersetzungen zu vermeiden und eine korrekte Umsetzung der Sportförderungspolitik zu gewährleisten.

Aufgrund der Rechtslücke in der Lärmschutzverordnung sehen sich die Gerichte dazu gezwungen, sich auf die Vollzugshilfe zu berufen, die 2013 vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) herausgegeben wurde. Diese wird dadurch faktisch nahezu rechtsgültig, obwohl dies nicht beabsichtigt war. Die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung, die als Basis für die Vollzugshilfe verwendet wurde, ist nicht auf die nationalen Gegebenheiten hinsichtlich Raumplanung und Bau von Sportanalgen ausgerichtet. Die empfohlenen Lärmemissionswerte sind eindeutig zu restriktiv, insbesondere für die Zeitspanne von 20h00 bis 22h00. In gewissen Städten führen diese Einschränkungen dazu, dass die Nutzung der Anlagen um bis zu einem Drittel gesenkt wird. Eine solche erzwungene Senkung ist angesichts der Höhe der in diese Anlagen getätigten Investitionen und der Bedeutung von Sport und Bewegung für die Bevölkerung in wirtschaftlicher und gesell-schaftlicher Hinsicht unsinnig.

Ebenso wie andere Anlagen wie Schulen oder Kirchen und Kirchtürme müssen auch Sportanlagen und Wohngebiete in Bauzonen nebenein-ander existieren können, um dem stets höheren Bedarf an Sportanla-gen gerecht zu werden und den Sport generell zu fördern.

Mehr dazu: www.assa-asss.ch.

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Liebe Leserinnen und Leser,

Seit mehreren Jahren setzt sich die Arbeitsgemeinschaft schweizerischer Sportämter (ASSA) dafür ein, dass die Lärmschutzverordnung des Bundes durch spezifische Bestimmungen über Sportanlagen ergänzt wird. Unsere Arbeitsgemeinschaft ist der Ansicht, dass ein solcher Zusatz unerlässlich ist, um zu gewährleisten, dass die lokalen Sportvereine und –verbände sowie die Bevölkerung die Sportanla-gen angemessen und ohne unnötige Schranken nutzen können.

Aus diesem Grund befürworten wir die vom Nationalrat Markus Lehmann eingereichte Motion und fordern die eidgenössischen Räte dazu auf, diese zu unterstützen.

Wir hoffen, dass die Motion von Mar-kus Lehmann angenommen wird; es gibt jedoch noch einen weiteren wich-tigen Aspekt: Das Bundesamt für Umwelt hat die Aufgabe, die 2013 veröffentlichte Vollzugshilfe unter Berücksichtigung der Erwartungen und Bedürfnisse der Gemeinden und des Sports anzupassen.

Wir haben die Aufgabe und die Chance, der Bevölkerung und den Sportclubs qualitativ hochwertige Anlagen zu bieten. Sorgen wir dafür, dass diese die Sportanlagen vollumfänglich und ohne überflüssige Vorschriften nutzen können.

Freundliche Grüsse

Sami Kanaan, Präsident ASSA
Stadtpräsident von Genf

 

Herausgeber und Redaktion:
Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Sportämter
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